• OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

      Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten, muss sich ein Mitverschulden entge ...

      examensrelevantin Zivilrecht- 186 Leser -
  • LG Karlsruhe: polizeiliche Ingewahrsamnahme Betrunkener

    Für einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Ingewahrsamnahme genügt auch fernmündliche Antragstellung den Anforderungen des § 417 FamFG. Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Grundsätzlich schreibt § 419 Abs. 1 S.

    examensrelevant- 15 Leser -
  • BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

    Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.

    examensrelevantin Zivilrecht- 133 Leser -
  • Repetitorium zum BGB AT – Fall 5: Imbisswagen statt Schießbude – Aufgabe

    Dieser Fall befasst sich mit Fragen des Vertragsschlusses sowie der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB. Die Lösung zu diesem Fall wird am 19.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Das Schaustellerehepaar S hatte bislang eine Schießbude betrieben.

    examensrelevant- 31 Leser -
  • OVG Münster: Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer

    Die eine Gewerbeuntersagung nach § 35 VII a GewO rechtfertigende Unzuverlässigkeit eines Vertretungs-berechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person kann sich auch aus Tatsachen ergeben, die nicht im Rahmen gerade desjenigen Gewerbebetriebs eingetreten sind, in dem der Betreffende als Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter bestellt ist.

    examensrelevant- 57 Leser -
  • OLG Nürnberg: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung

    Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin.

    examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser -

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