• Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

      Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16 Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt... Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen.

      Rechtsindex- 1185 Leser -
    • Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

      Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15 Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15) entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss.

      Rechtsindex- 722 Leser -
    • Richterin: "Wir sind hier nicht bei einer Gerichtsshow..." - Zeugin stört Verhandlung

      Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 1 Ws 50/17 Richterin: "Wir sind hier nicht bei einer Gerichtsshow..." - Zeugin stört Verhandlung Eine Frau war als Zeugin vor dem Amtsgericht Leer geladen. Nach ihrer Vernehmung nahm sie in den Zuschauerreihen Platz. Den weiteren Verlauf der Verhandlung kommentierte die Frau durch Zwischenrufe und lautes Lachen.

      Rechtsindex- 515 Leser -
  • eBay-Verkauf - Versehentlich 1-Euro Sofortkauf erstellt

    Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017 - 274 C 21792/16 eBay-Verkauf - Versehentlich 1-Euro Sofortkauf erstellt Einem ebay-Verkäufer unterlief bei Erstellung des Angebots ein Fehler. Er wollte eine "Auktion" mit einem Startpreis von 1,00 € lediglich als Vorschau erstellen, schaltete die Auktion aber zum Sofortkaufpreis von 1,00 € aktiv.

    Rechtsindex- 163 Leser -
  • Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

    Ein Beitrag von anwalt.de Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich? Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen.

    Rechtsindexin Mietrecht- 80 Leser -
  • Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

    Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 830/17 Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 136 Leser -
  • Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

    Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2017 - 474 C 18956/16 Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahn ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 139 Leser -
  • Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017 - 4 WF 151/17 Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält... Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden.

    Rechtsindex- 74 Leser -
  • Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2017 - 3 UF 120/17 Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.

    Rechtsindex- 95 Leser -
  • Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017 - 11 U 43/17 Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage Ein Autofahrer stellte in einer Portalwaschanlage sein Fahrzeug ab und startete den Waschvorgang. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Luftbalken mit der Windschutzscheibe und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 69 Leser -
  • Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

    Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.12.2017 - 3 K 27/17.MZ Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

    Ein Beitrag von anwalt.de Unfall an Engstelle: Wer muss haften? Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 154 Leser -
  • Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

    Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2017 - 452 C 3269/17 Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche? Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, ...

    Rechtsindex- 137 Leser -
  • Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

    Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017 - VG 3 L 1317.17 Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen.

    Rechtsindex- 154 Leser -
  • Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

    Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.11.2017 - L 1 U 1277/17 Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall? Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen.

    Rechtsindex- 129 Leser -
  • LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017 - 4 O 150/16 LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden.

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